Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Nichtabholung, Rücksendekosten, Rücktritt des Verkäufers

10. Haftung
11. Rücktrittsrecht

12. Speicherung des Vertragstextes
13. Datenschutz

14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Legalseeds.at OG, Engerthstraße 228/29, 1020 Wien (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere andere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Vertragspartner, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.4 Für Verbraucher gelten überdies die vorteilhafteren Regelungen des KSchG, sowie des FAGG. Soweit dies in den folgenden AGB von Relevanz sein kann, werden die entsprechenden Regelungen im Sinne des Transparenzgebotes näher konkretisiert.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Es kann vorkommen, dass als verfügbar gekennzeichnete Artikel sehr kurzfristig nicht mehr lieferbar sind (zB aber nicht ausschließlich saisonale Angebote). Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Informationen bezüglich Verfügbarkeit und Lieferzeit können trotz Vermerk bei den Produkten variieren und bilden nur eine geschätzte Angabe.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an den Kunden mit einer weiteren E-Mail, die die Fertigstellung der Bestellung bestätigt.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung (im Bezahlvorgang gekennzeichnet zB durch die Formulierungen „Vorkasse“ oder „Überweisung“) ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten zustande. Der Verkäufer kann seine Lieferpflicht ab Zeitpunkt der Bestellung erfüllen oder bis Zahlungseingang zuwarten.

3.5. Sollte die Zahlung trotz Fälligkeit nicht binnen 10 Kalendertagen nach Bestelleingang beim Verkäufer eingegangen sein und hat der Verkäufer die Bestellung noch nicht fakturiert, hat der Verkäufer das Recht, ohne jedwede weitere Kommunikation vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird die Bestellung storniert, die Bestellung damit in allen Punkten hinfällig und den Verkäufer trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich inklusive aller Steuern, Abgaben und Gebühren.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des gewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies nach Möglichkeit bereits in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5.2. Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls nach Möglichkeit bereits in der Auftragsbestätigung mit.

5.3. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, ohne zusätzlich Kosten oder Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5.4. Wurde die Möglichkeit „Vorkasse“ bzw „Überweisung“ gewählt, kann der Verkäufer die Bestellung bereits mit Bestelleingang bearbeiten oder bis Eingang der Zahlung am angegeben Konto zuwarten. Der Käufer hat keinen Anspruch auf frühere Erledigung, als die Zahlung am angegebenen Konto eingelangt ist.

5.5. Insofern der Kunde die Bestellung zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt, handelt es sich um ein Termingeschäft, welches vorher ausdrücklich mit dem Verkäufer zu vereinbaren ist. Eine reine Benachrichtigung stellt noch keine rechtsverbindliche Handlung dar. Der Käufer hat ohne explizite Zusage des Verkäufers keinen Rechtsanspruch auf eine Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

5.6. Sofern es zu Abweichungen hinsichtlich der Lieferzeit kommt, wird der Kunde vom Verkäufer per E-Mail benachrichtigt.

5.7. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.8. Der Kunde erhält einen Tracking-Link der Bestellung auf die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist allein für die Korrektheit der Dateneingabe zuständig. Der Verkäufer kann eine andere E-Mail-Adresse des Kunden verwenden, sofern er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass dem Kunden daraus eine bessere Erreichbarkeit erwächst.

5.9. Der Verkäufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestellung möglichst unbeschadet zum Kunden kommt und wird entsprechende Vorkehrungen treffen (zB spezielle Versandkartons). Für den Versand bedient sich der Verkäufer eines auf Versand spezialisierten Drittanbieters. Im Regelfall ist das die österreichische Post AG.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Klarna. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

8.3 Für Unternehmer im Sinne des UGB, hat eine Mängelrüge gem. § 377 UGB binnen 5 Tagen zu erfolgen. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz, sowie Anfechtungsmöglichkeiten hinsichtlich Irrtumes über die Mangelfreiheit der Sache gelten bei Nichteinhaltung dieser Frist als verfristet.

9. Nichtabholung, Rücksendekosten, Rücktritt des Verkäufers

9.1. Verabsäumt der Käufer die an eine Hinterlegungsstelle bereits gelieferte Ware (zB Postfiliale, Partner-Shop, Paketshop, o.ä.) abzuholen, wird die Ware automatisiert an uns retourniert. In diesem Fall hat der Käufer die tatsächlichen Kosten der Lieferung sowie der Rücksendung zu zahlen, wobei bereits bezahlte Versandkosten berücksichtigt werden.

9.2. Hat der Käufer aufgrund überschrittener Mindestbestellmenge keine Versandkosten bezahlt, werden ihm diese nachträglich vollumfänglich verrechnet.

9.3. Hat der Kunde Waren bestellt, für die kein Rücktrittsrecht besteht (zB Lebensmittel), ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Rücksendung anzunehmen, sondern kann die Sendung sofort in erneute Zustellung bringen. Annahme in diesem Sinne bedeutet das Öffnen des Pakets und das Herausnehmen der einzelnen Waren, so das nicht zum Transfer in einen unbeschädigten Versandkarton geschieht. Die Bestellung kann dem Kunden ohne weitere Nachricht erneut zugestellt werden, wobei wieder Versandkosten und im Wiederholungsfalle Rücksendekosten fällig werden.

9.4. Der Verkäufer hat das Recht, bei Annahme des retournierten Pakets wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten des Käufers sofort und ohne Nachfristsetzung vom Vertrag bezüglich der Hauptleistung (Lieferung von Waren) zurückzutreten.

9.5. Schadenersatzrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche wegen Nichterfüllung (insbesondere aber nicht ausschließlich Lieferkosten und Rücksendekosten sowie Mahngebühren) bleiben hiervon unberührt.

10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.6. Legalseeds.at OG leistet keine Gewähr für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw Erreichbarkeit des Online-Shops. Insbesondere haftet Legalseeds.at OG nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Online-Shop aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Legalseeds.at OG oder ein Kooperationspartner (zB Zahlungsabwickler) nicht zu vertreten haben.

11. Rücktrittsrecht

11.1. Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung

Verbraucher iSd KSchG können gem § 11 FAGG binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an den Verkäufer zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:

Legalseeds OG.

Engerthstraße 228/29

1020 Wien

Tel: +43 677 645 908 92

Mail: info@legalseeds.at

11.2. Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware

Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falschen oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Rückversandkosten (Porto). Eine falsche oder mangelhafte Lieferung liegt jedenfalls nicht vor, wenn die Waren quantitativ nicht vollständig geliefert wurde oder mehr geliefert wurde, als bestellt war.

11.3. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware) zahlt der Verkäufer den bereits entrichteten Kaufpreis zurück, wobei Versandkosten nicht rückerstattet werden.

11.4. Wurden in einem Zug Waren bestellt, für die nur teilweise ein Rücktrittsrecht besteht, für den anderen Teil hingegen nicht, gelten obige Rücktrittsrechte nur für jenen Teil, an dem ein Rücktrittsrecht besteht.

11.5. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden (Mail: info@legalseeds.at), um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

11.6. Kunden haben die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.

11.7. Kunden haben Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückgesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

11.8. Die in diesem gesamten Punkt genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechtes gem. Punkt 9 dieser AGB.

12. Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

13. Datenschutz

13.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

13.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

13.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbart.

14.2. Hat ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist in Österreich beschäftigt, so ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

14.3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPRG). Für Verbraucher gilt die Rechtswahl nur sofern, als der gebotene Schutz aufgrund von zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der übliche Wohnsitz des Verbrauchers liegt, nicht ausgeschlossen wird.

14.4. Vertragssprache ist deutsch.

14.5. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.